Mai 2016

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HAMBURGER WIRTSCHAFT 05 / 16
STANDORT
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abhängigen Wirtschaftsprüfern testierte
Jahresabschlüsse. Wir sahen uns zum
Zeitpunkt der Rücklagenbildung immer
auf einer Linie mit den damals geltenden
Rechtsgrundlagen und der geltenden ju­
ristischen Auffassung. Bisherige Gerichts­
verfahren in Beitragsangelegenheiten ha­
ben dies bestätigt. Dabei wurden weder
die Rücklagen noch die Gewinnverwen­
dung kritisiert.
Wie interpretieren Sie das Urteil?
Das Urteil des Bundesverwaltungs­
gerichts fordert zwar eine substanziierte
Schätzgenauigkeit und Risikoprognose,
bestätigt aber im Grundsatz die Recht­
mäßigkeit der Rücklagenbildung und da­
bei den großen Gestaltungsspielraum der
IHK-Vollversammlungen.
Wie werden Sie weiter vorgehen?
Der Präses und der Hauptgeschäfts­
führer als gesetzliche Vertreter der Han­
delskammer haben nach eingehender ju­
ristischer Prüfung inzwischen Berufung
gegen das Urteil beantragt, weil das Ver­
waltungsgericht unserer Meinung nach
in Teilen deutlich über die Vorgaben des
Bundesverwaltungsgerichts hinausgeht.
Außerdem wurden die Rücklagen der
Handelskammer im Rahmen des Wirt­
schaftsplans 2015 neu strukturiert und
neuerlich begründet. Daher ist nach unse­
rer Auffassung eine automatische Über­
tragung des Verwaltungsgerichtsurteils
zu den Wirtschaftsplänen 2010 und 2013
auf die Wirtschaftsplanung anderer Jahre
irreführend. Darüber hinaus berät die
gesamte deutsche IHK-Organisation der-
zeit, wie die neue Rechtsauslegung um­
zusetzen ist. Es betrifft also noch 78 an­
dere IHKs.
Wie sollen Mitglieder jetzt mit ihren Bei-
tragsbescheiden umgehen?
Vorrang vor allem anderen haben für
die Handelskammer der faire Umgang
mit den Mitgliedern und die Beitragsge­
rechtigkeit. Deshalb ist es das Ziel, nach
Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils
alle Mitglieder nach den gleichen Maß­
stäben zu behandeln. Die neuen Beitrags­
bescheide bekommen einen Vorläufig­
keitsvermerk; Widersprüche sind nicht
notwendig. Denn wir werden die final ge­
klärte Rechtslage dann selbst in der Bei­
tragspraxis umsetzen.
Jörn Arfs
Telefon 36138-302
Informationen zu den Gerichtsurteilen
Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem
Urteil vom Dezember 2015 gegen die Industrie-
und Handelskammer Koblenz neue Prüfungs­
maßstäbe für die Berechnung (Abschätzung)
von Rücklagen formuliert, die in dieser Schärfe
bisher nicht in der Rechtsprechung angewendet
wurden. Ein Mitgliedsunternehmen hatte bereits
vorher gegen die Beitragsbescheide der Han-
delskammer Hamburg in den betreffenden
Jahren geklagt und bekam im März vom Ver­
waltungsgericht Hamburg für die Jahre 2010
und 2013 ex ante Recht. Begründung: Die Bil-
dung der Rücklagen für Sonderprojekte und für
Umbau- und Instandhaltung sowie die Vorträge
der Gewinne stellten eine „unzulässige Ver­
mögensbildung“ dar und seien rechtswidrig.
Andreas Bartmann (56) hat in Ham-
burg Produktionstechnik studiert
und ist seit 1989 geschäftsführender
Gesellschafter der Globetrotter Aus-
rüstung GmbH. Zudem engagiert sich
der Diplom-Ingenieur ehrenamtlich.
So gehört er seit 2002 dem Plenum
der Handelskammer an; seit 2005
ist Bartmann Vizepräses. Den Vorsitz
des Innenausschusses hat er 2008
übernommen.
Zur Person