Januar 2016

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21 Hande l s kamme r
hamburger wirtschaft 01/2016
Jörn Arfs
Telefon 36138-302
germeisters vom „ordentlichen Regieren“ ei-
nerseitsundderRealitätindenFlüchtlingslagern
sowie den deutschen Verwaltungsvorschriften
andererseits klafft noch eine gewaltige Lücke.“
Die Hemmnisse reichten vom hochregulierten
Arbeitsmarkt und seinemMindestlohn über das
Baurecht, mit dem kein Flüchtlingslager rasch
gebaut werden könne, bis hin zumöffentlichen
Beschaffungswesen, mit dem eine Notunter-
kunft nicht gemanagt werden könne. Melshei-
mer forderte ein Einwanderungsgesetz, „bei
dem auch volks- und betriebswirtschaftliche
Voraussetzungen eine Rolle spielen.“ Er drück-
te die Hoffnung aus, dass die Politik „mehr Klar-
heit über diese Alternative zumAsylverfahren“
schaffen werde.
Im Zusammenhang mit der von den Bürgern
abgelehnten Olympiabewerbung sprachMels-
heimer von einem „Hamburg-Syndrom“, dem
„wiederholten Entscheidungsmissklang zwi-
schen Wählern und Gewählten“. Die repräsen-
tative Demokratie habe sich selbst Schritt für
Schritt immer mehr geschwächt und sich Fes-
seln angelegt, von denen sie sich kaum noch
befreien könne. Die spezifische Hamburger
Mischform aus repräsentativer und direkter
Demokratie sei „unberechenbar“ und neige zur
„gegenseitigen Blockade“. An Bürgermeister
Olaf Scholz gewandt sagte der Handelskam-
mer-Präses: „Sie haben einmal gesagt: Wer bei
mir Führung bestellt, der bekommt sie auch. In
der Frage der Ertüchtigung unserer repräsen-
tativen Demokratie würde ich gerne Führung
bei Ihnen bestellen!“
Gut gelaunt beim Vorempfang: Bürgermeister Olaf Scholz, seine Frau Britta Ernst,
Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, Schulsenator Ties Rabe und Dr. Michael Otto (v. li.)
Hielt das Schlusswort im Namen der
Hamburger Wirtschaft: Dietrich von Saldern
Eröffnete die Versammlung: VEEK-Vorsitzender
Christian Dyckerhoff
War wie jedes Jahr bis fast auf den letzten
Platz besetzt: Der Börsensaal