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wirtschaft
02/2016
Fotos: Michael Zapf
E
ine so hohe Zahl von Flüchtlingen wie 2015
könne die Bundesrepublik in diesem Jahr
nicht mehr bewältigen, betonte Ole Schröder,
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundes
ministerium des Inneren, bei der Jubiläums
feier der Handelskammer. Die Integrations
kraft Deutschlands sei endlich, das deutsche
Asylrecht sei nicht angelegt für eine Million
Zuwanderer jährlich. Es gehe neben der Frage
der Unterbringung und Versorgung vor allem
um die kulturelle und gesellschaftliche Inte
gration. Schröder nannte aktuelle Studien,
wonach die Einbindung von Migranten in den
Arbeitsmarkt in der Regel viele Jahre dauere:
Nach fünf Jahren hätten 50 Prozent eine Be
schäftigung, nach 15 Jahren 70 Prozent.
„Wir brauchen neue Gesetze und einen
besseren Vollzug der bestehenden Regelun
Begrüßte die Gäste und kündigte den Impulsvortrag und die Podiumsdiskussion an: Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer
gen“, so Schröder. Daran arbeite die Politik
mit Hochdruck. Um die Asylverfahren zu be
schleunigen, richte das Bundesamt für Migra
tion und Flüchtlinge gerade 4000 neue Stel
len ein. Auf Straftaten müsse mit der ganzen
Härte des Rechtsstaats reagiert werden. Die
Hürden für eine Ausweisung würden jetzt
deutlich abgesenkt, was auch für Flüchtlinge
aus sicheren Herkunftsländern gelte. Dies
dürfe aber nach Ansicht des CDU-Politikers
nicht zu einer pauschalen Verurteilung aller
Zuwanderer führen; Hass und Rassismus dür
fe kein Vorschub geleistet werden.
Zum Problem der durchlässigen Grenzen
sagte Staatssekretär Schröder: „Die Errungen
schaften des Schengen-Raums besonders für
die Wirtschaft wollen wir nicht aufgeben,
aber die Zukunft des Abkommens hängt vom
Schutz der EU-Außengrenzen ab.“ Hier müss
ten die Partnerländer mehr Verantwortung
übernehmen. Problematisch sei es besonders
an der griechisch-türkischen Grenze. Hierzu
würden aktuell Verhandlungen mit der Regie
rung in Istanbul geführt.
Schröder mahnte in seinem Vortrag zudem
eine bessere regionale Steuerung der Zuwan
derung an. Viele Migranten strömten in die
attraktiven Großstädte, wo die Aussicht auf
Arbeit vermeintlich größer sei und es häufig
schon starke „Communities“ aus ihren Heimat
ländern gebe. Als Beispiel nannte er Hamburg,
das ein bevorzugter Fluchtpunkt von Men
schen aus Afghanistan sei. Er warnte in die
sem Zusammenhang vor sozialen Konflikten
aufgrund der engen räumlichen Situation und
vor der Entstehung von Parallelgesellschaften.
Kammergeburtstag
Chance
und
Herausforderung
Die Festveranstaltung zum 351-jährigen Bestehen der
Handelskammer mit 250 Gästen stand unter dem Motto
„Flüchtlingskrise? Integrationschance! Was Wirtschaft
und Politik tun müssen, damit die Integration gelingt“.