März 2018

Die zweite Plenarsitzung des Jahres fand nicht wie gewohnt am Adolphs- platz statt, sondern im hit-Technopark in Harburg. Christian Birkel, Ge- schäftsführer des ältesten Technologieparks in Hamburg, führte die Plenar- mitglieder vor der Sitzung über das Gelände. Neben den Schlussfolgerungen aus einem Rechtshearing diskutierten die gewählten Unternehmer über die Sondierungsergebnisse von CDU/CSU und SPD. Die Kammer hatte bereits im September 2017 auf der Basis eines Mitgliederdialogs ein Forderungspapier an die Verhandlungspartner in Berlin gerichtet. 15 der dort verfassten 50 For- derungen der Handelskammer finden sich in den Sondierungsgesprächen wieder. Dem Plenum fehlen vor allem Aussagen zu einem bundeseinheitli- chen Bildungsstandard. Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung verabschiedete das Ple- num zudem ein vom Kammer-Ausschuss für Energie vorgeschlagenes Eck- punktepapier „Energiepolitische Forderungen an die neue Bundesregie- rung“. Die Kammer fordert darin bessere Bedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energie, eine Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum und einen verlässlichen sozialverträglichen Ausstiegs- pfad bei der Stromerzeugung aus Kohle. Darüber hinaus berichtete Henrik Falk, Plenarmitglied und Vorstandsvorsitzender der Hamburger Hochbahn AG, über die Digitalisierung und deren Auswirkungen auf den Personennah- verkehr. Im Anschluss an die Sit- zung suchten die Plenarmitglieder im Rahmen eines Unternehmer- empfangs mit rund 60 lokalen Teilnehmern den Dialog mit der Harburger Wirtschaft. 9 HAMBURGER WIRTSCHAFT 03 / 18  UPDATE FOTOS: STEFAN BUNGERT (3), ULRICH PERREY (2) Energiepolitische Forderungen verabschiedet Handelskammer Hamburg bekräftigt Erwartungen an die neue Bundesregierung. Plenarsitzung Ihre Meinung ist uns wichtig! Bitte schicken Sie uns Ihre Sicht der Dinge, Ihr Anliegen oder Ihre Frage zur Sache an dialog@hk24.de Aufruf zum Dialog gliedsunternehmen orientierte Handels- kammer ohne finanzielle Altlasten voraus. • Die erheblichen finanziellen Hypotheken aus der Vergangenheit, insbesondere aus Pensionsverpflichtungen, sowie strenge Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus 2017 zur Finanzierung der Interessen- vertretung seien Rahmenbedingungen, die einen vollständigen Verzicht auf Pflichtbei- träge unter den aktuellen Voraussetzungen für die Handelskammer Hamburg nicht zu- ließen. • Deshalb konzentriere sich das Präsidium im Rahmen der Neuausrichtung der Kammer nun darauf, die Pflichtbeiträge auf ein Mini- mum zu reduzieren. • Zugleich gehe es darum, die Anliegen der Mitgliedsunternehmen gegenüber Politik und Verwaltung effektiv zu vertreten und die Mitgliederbeteiligung auszubauen. Das erfordere mehr Effizienz und Transparenz. Was die Entlastung der Mitgliedsunternehmen angeht, fängt die Handelskammer nicht bei Null an. Präsidium und Plenum haben seit Frühjahr 2017 konsequent die bisherige Ausgabenpolitik auf den Prüfstand gestellt. In einem ersten Schritt auf der Einnahmenseite hat das Plenum bereits für 2018 die Beiträge für 99 Prozent aller Beitrag zahlenden Mitglieder reduziert (siehe HW 02/18). Darüber hinaus haben die ehren- amtlich engagierten Unternehmer beschlossen, bis spätestens 2023 die Pflichtbeiträge von heute 40 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro zu hal- bieren – mit Abstand die größte Senkung von Pflichtbeiträgen in der Geschichte der Handels- kammer Hamburg. Ziel ist es laut der Erklärung des Präsidiums, die Pflichtbeiträge auch darüber hinaus konsequent auf einMinimumzu reduzie- ren. Dafür sei es auch erforderlich, die angebote- nen Dienstleistungen der Handelskammer weit- gehend kostendeckend und zu marktüblichen Preisen anzubieten. Bild oben (v. l. n. r.): Dr. Johann Killinger, Kai Elmendorf, Ulrich Brehmer, Christi Degen, Tobias Bergmann und Torsten Teichert. Bild rechts: Diana Rickwardt (2. v. l.), Teichert, Bergmann und Degen beim Rundgang durch den hit-Techno- park in Harburg. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, 1. März, statt. Livestream unter: www.hk24.de/plenum Termin