März 2018

8 HAMBURGER WIRTSCHAFT 03 / 18  UPDATE Aktuelles aus der Handelskammer und der Stadt UPDATE „Doch, das geht.“ So knappe und eindeutige Stellungnahmen hört man in juristischen Fachdiskussionen nicht immer. Anders bei einem Rechtshearing zur künftigen Finanzierung der Handels- kammer, zu dem Experten und interessierte Mitglieder am 24. Ja- nuar an den Adolphsplatz eingeladen waren. Ergebnis der Diskussion: Grundsätzlich ist die Finanzierung ei- ner IHK juristisch auch ohne oder mit einemMinimum an Pflicht- beiträgen möglich. Darin waren sich die geladenen Experten – die Rechtsprofessoren Winfried Kluth (Universität Halle-Wittenberg) und Bernhard Kempen (Universität Köln) sowie Kai Boedding- haus (Bundesverband für freie Kammern e. V.) – am Ende einig. Hintergrund der Veranstaltung war die laufende und teils auch öffentliche Diskussion über das erklärte Ziel der Handelskam- mer-Führung, die Beitrag zahlenden Mitglieder finanziell zu ent- lasten. Voraussetzung für eine alternative IHK-Finanzierung ist aus Sicht der Experten allerdings ein auch bei freiwilliger Finan- zierung diskriminierungsfreies und unabhängiges System der po- litischen Interessenvertretung. Deutlich wurde zudem, dass sach- gebundene Gebühren für die Erfüllung spezialgesetzlicher Aufgaben – also etwa in der Berufsbildung – nicht zur Quersub- ventionierung der Interessenvertretung herangezogen werden dürfen. Dasselbe gilt im Wesentlichen für Entgelte, welche die Handelskammer für ihre Services einnimmt. Was allerdings den Umfang der Interessenvertretung angeht, sind die Kammern im Rahmen ihrer Selbstverwaltung nicht an externe Vorgaben gebun- den – beispielsweise an einen Mindestumfang der Interessenver- tretung. Die gewählten Unternehmensvertreter innerhalb der Kammer haben hier vollen Handlungsspielraum. Das Handels- kammer-Präsidium hat aus den Ergebnissen des Rechtshearings mehrere Schlussfolgerungen gezogen und darüber in dessen Feb- ruar-Sitzung auch die Diskussion mit den ehrenamtlichen Unter- nehmervertretern im Plenum gesucht. Die wichtigsten Erkenntnisse aus der am 26. Januar veröffentlich- ten Erklärung des Präsidiums: • Ein vollständiger Verzicht auf Pflichtbeiträge setze eine digitali- sierte, effiziente und konsequent an den Interessen der Mit- Den richtigen Weg eingeschlagen Rechtsexperten bestätigen Entlastungskurs der Handelskammer für Beitragszahler Prof. Dr. Bernhard Kempen (Universität Köln) Kai Boeddinghaus (Bundesverband für freie Kammern e.V.) Prof. Dr. Winfried Kluth (Uni- versität Halle-Wittenberg)