Oktober/November 2023

Die Zukunft der EU-Zollunion Die EU-Kommission hat am 17. Mai 2023 Vorschläge für die nach eigenem Anspruch ehrgeizigste und umfassendste Reform der 1968 gegründeten EU-Zollunion vorgelegt. Was verbirgt sich dahinter – und worauf muss sich die Hamburger Wirtschaft einstellen? 2022 wurden im Hamburger Hafen 1,93 Milliarden Euro Zölle und 17,8 Milliarden Euro Einfuhrumsatzsteuer eingenommen. Zollunion Die Mitglieder einer Zollunion wenden denselben Zolltarif auf Waren an, die aus Dritt- staaten eingeführt werden, und erhe- ben untereinander keine Zölle. In Be- zug auf die EU be- deutet das: Waren, die bei der Einfuhr in einemMitglieds- staat verzollt wur- den, können in der EU frei gehandelt und verkauft wer- den. Unabhängig vom Einfuhrort gelten für Unter- nehmen dabei dieselben Vor- schriften. Für die EU-Zoll- union ist aus- schließlich die EU zuständig. Sie wird vor Ort von den nationalen Zollbe- hörden verwaltet. Infos Aktuelle Meldun- gen zum Zoll- und Außenwirtschafts- recht, zum Beispiel zu neuen gesetzlichen Regelungen oder Veranstaltungen, finden Sie unter: www.hk24.de/ zollrecht Notwendigkeit, auf geopolitische Veränderungen zu reagieren und etwa Sanktionen durchzusetzen. Kern der Reform soll eine EU-Zolldatenplattform sein, in die Unternehmen, die Waren in die EU einfüh- ren, alle Informationen über ihre Produkte und Liefer- ketten einspeisen sollen. Sie soll mittelfristig die IT- Infrastrukturen der Mitgliedstaaten ersetzen: Die Ein- fuhrinformationen müssen künftig, so der Plan, nur noch über ein Portal übermittelt werden („Single Window“). Dabei soll Künstliche Intelligenz (KI) die Daten analysieren und die Sendungen überwachen. D ie Reformvorschläge (siehe www.hk24.de/ zollreform ) beruhen auf der Erkenntnis, dass die Zollverwaltungen den vielen Herausfor- derungen bei der Einfuhr vonWaren in die EU inzwi- schen nicht mehr gerecht werden: Probleme berei- ten etwa der exponentielle Anstieg von E-Commerce- Sendungen mit geringem Wert und die stetig wach- sende Zahl von Verboten und Beschränkungen, die der Zoll durchsetzen muss – von EU-Produktnormen bis hin zu Vorschriften zur Bekämpfung des Klima- wandels oder der Zwangsarbeit. Hinzu kommt die REFORM VORSCHLÄGE FOTO: GENERALZOLLDIREKTION/WWW.ZOLL.DE