Oktober/November 2023

Russland- Sanktionen der EU Die aktuellen Aus- fuhrverbote rei- chen von Dual- Use-Gütern über Güter und Tech- nologien, die zur militärischen und technologischen oder industriellen Stärkung Russ- lands beitragen können, bis hin zu Luxusgütern. Außerdem gibt es Einfuhrverbote etwa für Eisen- und Stahlerzeug- nisse, Rohöl und Erdölerzeugnisse und für unter- schiedlichste Gü- ter, die Russland erhebliche Ein- nahmen bringen können – zum Bei- spiel Zellstoff und Papier, Holz und Holzwaren, Steine und Edelmetalle für die Schmuck- industrie. Mehr Infos: www.hk24. de/russland sanktionen Russland-Geschäft braucht Alternativen Der Ukraine-Krieg zwingt Hamburger Firmen, neue Märkte zu erschließen – etwa in Zentralasien, den Ländern am „Mittelkorridor“ und der Ukraine. Doch Sanktionsumgehungen können ein Risiko darstellen. es immer aufwendiger zu prüfen, ob ihre Waren in ei- nem der vielen Anhänge gelistet sind“, sagt Arne Ol- brisch, Teamleiter Zoll- und Außenwirtschaftsrecht bei der Kammer. „Sogar Hamburger Einzelhändler können sich strafbarmachen, wenn sie wissentlich ge- listete Luxusgüter an Personen mit Wohnsitz in Russ- landverkaufen“, soderExperte. EingroßesProblemsei auch der Umgang mit nicht eindeutigen Formulierun- genzahlreicherVerbotstatbestände. Einweiteres Problem: Gegen etliche Personen, Or- ganisationen und Einrichtungen wurden Finanzsank- tionen verhängt. Olbrisch empfiehlt, bei jeder Ge- schäftsbeziehung zuprüfen, obdas jeweiligeUnterneh- men von Finanzsanktionen direkt betroffen ist oder sich im Eigentum oder unter Kontrolle einer gelisteten Person befindet. Einzelhändler können sich strafbar machen, wenn sie unwissentlich Ausfuhr-Kassenzettel fürKundenmit russischemWohnsitz ausstellen. Spürbare Sanktionsfolgen Insgesamt führten die Sanktionen „zu massiven Ein- brüchen im Handels- und Beratungsgeschäft, die Präsenz deutscher Unternehmen in Russland hat G erade sind die deutschen Exporte nach Russ- land wieder gewachsen“, sagt Mirco Nowak, Sprecher des Arbeitskreises Osteuropa der Handelskammer. Wie kann das sein? Schließlich ha- ben die EU-Sanktionen gegen Russland den Güter- verkehrmit demLand erheblich eingeschränkt. „Pharmazeutische und andere nicht sanktio- nierte Waren aus dem medizinischen Bereich sowie Lebensmittel werden nach wie vor exportiert“, erläu- tert Nowak. Und die Ausfuhr vonMaschinen, Anlagen oder Luxusgütern nach Russland ist zwar verboten, über Drittländer gelangen sie jedoch weiterhin dort- hin: „Den Import hat die russische Regierung durch sogenannte Parallelimporte stark vereinfacht“, weiß der Geschäftsführer der TDN Hamburg Großhan- dels-GmbH (LUNO-Gruppe), der seit über drei Jahr- zehntenmit Russland-Schwerpunkt aktiv ist. Mit dem elften Sanktionspaket hat die EU die Ein- und Ausfuhrverbote weiter verschärft und will die be- reits verhängtenSanktionenbesser durchsetzen sowie noch stärker gegen deren Umgehung vorgehen. „Mit jedem Sanktionspaket wird die Sanktionsverordnung länger und unübersichtlicher. Für Unternehmen wird HAMBURGER-WIRTSCHAFT.DE 40 RUSSLAND HANDEL Der Hafen Aqtau am Kaspischen Meer: Von hier aus transpor- tiert die HHLA Güter per Zug nach China.