FEBRUAR/MÄRZ 2025

Überbordende Bürokratie und Regulierung bremsen viele Unternehmen amWirt- schaftsstandort Hamburg aus. Welche Schritte plant Ihre Partei, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen? Gibt es konkrete Pläne, zum Beispiel digitale Verwaltungsprozesse einzuführen und die öffentliche Verwaltung zu modernisieren, um Unternehmen eine effizientere Zusammenarbeit zu ermöglichen? Die Linke Hamburg fordert eine Digitalisie- rung ohne Abhängigkeit von großen Tech-Kon- zernen und setzt auf Open-Source-Produkte in Verwaltung und öffentlicher Kommunikation, um flexibler auf Anforderungen zu reagieren. Datenschutz und Datensparsam- keit sollen dabei gewahrt bleiben. Zudemwill die Bürgerschafts- fraktion ein zentrales Vergabeportal mit höchsten Standards schaffen, das alle öffentlichen Vergaben abdeckt. Unternehmen sollen sich nur einmal registrieren und ihre Eignung nachwei- sen müssen, um sich danach einfacher und rechtssicher um öf- fentliche Aufträge bewerben zu können – nach demPrinzip: ein- mal Nachweis, überall bewerben. Die AfD steht für echten Bürokratieabbau – drei Punkte sind wesentlich: Erstens eine Digitalisie- rung der Verwaltungsprozesse. Zweitens fordern wir die Einführung eines Normenkontrollbeauftragten für den Bürokratieabbau. Dieser soll den dringend notwendigen Büro- kratieabbau zentral koordinieren und umsetzen. Drittens kriti- sieren wir die Hauptursache der Überbürokratisierung: die ideologisch bedingte zunehmende Einmischung in unterneh- merische Belange. Zum Beispiel muss das „Lieferkettensorg- faltspflichtengesetz“ abgeschafft werden. Wir fordern ein „Belastungsmoratorium“ für die HamburgerWirtschaft. Das bedeutet: keine neuen Vorschriften, Regularien, Verbote und Berichtspflichten mehr. Wir setzen uns das Ziel, die bürokrati- schen Vorschriften innerhalb der nächsten fünf Jahre um min- destens ein Drittel zu verringern. Wir treten ein für eine konse- quente und schnelle Digitalisierung der Verwaltung, um alle Prozesse schneller, transparenter und einfacher zu machen. Hierfür setzenwir auf den Einsatz von KI. Mit einer Beschleunigungsoffensive wol- len wir Fristen, Abläufe und Anforderun- gen überprüfen und systematisch reduzieren. Ein umfangrei- ches Normenscreening, die Abschaffung von Schriftformerfor- dernissen und Praxischecks sollen zumBürokratieabbau beitra- gen. Mit der Leitlinie „Digital First“ sollen Verwaltungsprozesse auf eine papierlose, digitale Abwicklung umgestellt werden. Hierbei spielen digitale Plattformen eine Schlüsselrolle, die eine schnelle und unkomplizierte Kommunikation zwischen Unter- nehmen und Verwaltung ermöglichen sollen. Zudem setzt die SPD auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, umdie Bearbei- tung von Genehmigungen und Anträgen weiter zu beschleuni- gen. Wir wollen Regeln, Vorschriften und Gesetze immer wieder auf ihre Notwendigkeit hin über- prüfen und konsequent abschaffen, wenn sie ihre sinnvolle Lebensdauer überschritten haben. Zudemsoll das „Once-Only-Prinzip“ eingeführt werden, bei dem Daten nur ein- mal erfasst werden. Wir setzen auf interdisziplinär aufgestellte Führungsteam in den Behörden, um einer zu stark juristisch ge- prägten Verwaltung entgegenzuwirken. Wir setzen uns für eine neue Kultur des Problemlösens und Ermöglichens in Hamburg ein. Wir wollen Hamburgs Unternehmen von den auf- erlegten Fesseln von Bürokratie, Datenschutz und mangelnder Flexibilität befreien. Selbstverständlich muss dabei auch die di- gitale Sicherheit gewährleistet sein. Wir benötigen bessere und wirksamere Gesetze und Verordnungen mit weniger Auflagen und Dokumentationspflichten, strategische Vorausschau sowie eine wirkungsvolle Datenpolitik. Technologien wie Künstliche Intelligenz und Digitalisierung bieten hierfür enormes Poten- zial. Wir wollen bis 2030 alle Behördengänge digital und, wo da- tenschutzrechtlich möglich, auch vollautomatisch, ohne geson- derten Antrag ermöglichen. WWW.HK24.DE 13 BÜRGERSCHAFTS WAHL