Februar / März 2020

HAMBURGER WIRTSCHAFT 12 POSITIONEN DER PARTEIEN Wie will Ihre Partei die Leistungsfähigkeit des ÖPNV verbessern, und wie ist Ihre Position zur Instandhaltung und zum anforderungsgerechten Ausbau des Straßennetzes? Wir wollen den ÖPNV mit einer Preis- und An­ gebotsoffensive stärken. Die Infrastruktur wol­ len wir deutlich ausbauen, indem wir in U- und S-Bahn sowie in Fähren investieren, mit Expressbussen in die Offensive gehen und den Fährverkehr ausbauen. Mit einer dau­ erhaften Angebotsoffensive mit Taktverdichtungen wollen wir den Bedienkomfort deutlich verbessern. Unser Ziel ist es, dass bis 2029 etwa 30 Prozent der Wege mit dem HVV zurückgelegt werden. Die öffentliche Infrastruktur muss instand gehalten werden. Das gilt auch für das Straßennetz. Bei Instandhal­ tungsmaßnahmen werden wir darauf achten, dass auch Rad­ verkehrsanlagen und Fußwege ausgebaut werden. Neben der neuen U5, der neuen S4, den Verlänge­ rungen von U4 und S21 sowie der neuen S32 wol­ len wir zahlreiche zusätzliche Buslinien und Bushaltestellen schaffen. Zusammen mit neuen innovativen Verkehrsangebo­ ten wie On-Demand-Shuttles und Sharing-Angeboten entsteht unter der Bezeichnung „Hamburg-Takt“ in der gesamten Stadt ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot, um die Zahl der Fahr­ gäste von Bus und Bahn bis 2030 um 50 Prozent zu erhöhen. Daneben ist es weiterhin unser Ziel, die städtischen Straßen in einen guten Zustand zu bringen und ein leistungsfähiges Stra­ ßennetz einschließlich einer neuer Köhlbrandquerung und der A26-Ost herzustellen. Wir wollen Bahnen und Busse mit besseren so­ wie neuen Angeboten fit für die Zukunft ma­ chen. Dazu werden wir das HVV-Tarifsystem drastisch vereinfachen, zum Beispiel durch ein 365-Euro-Ticket. Wir wollen einen echten 24-Stunden-Rhythmus im Bahn- und Busverkehr einführen, die P+R-Gebühren abschaf­ fen und mit der MetroTramAltona eine bessere Anbindung für 150 000 Menschen imHamburger Westen einrichten. Die Stra­ ßen sind Lebensadern für wirtschaftliches Wohlergehen. Die Maßnahmenplanung darf nicht an den Stadtgrenzen stoppen. Wir brauchen eine länderübergreifende Baustellenplanung. Beim Köhlbrand sprechen wir uns seit 2014 klar für eine Tunnellösung aus. Wir fordern perspektivisch einen kosten­ freien ÖPNV und autofreie Zentren mit Aus­ nahmegenehmigungen für Handwerk, Logistik und Kranken­ wagen sowie für mobilitätseingeschränkte Menschen. Mehr Bus- und Bahnfahrten sowie kurze Wartezeiten sollen – nach dem Vorbild Kopenhagens – den Verzicht auf ein eigenes Auto möglichmachen. Wir fordern bis spätabends einen Fünf-Minu­ ten-Takt. In Gebieten mit schlechtemHVV-Angebot wollen wir, dass kleinere (Ruf-)Busse zum HVV-Tarif fahren. Zum neuen Verkehrsmix sollen auch Oberleitungsbusse und öffentliche Kleinbusse gehören. Den Liefer- und Entsorgungsverkehr will DIE LINKE durch Citylogistik bündeln und umweltfreundlich abwickeln. Der motorisierte Verkehr soll durch ein computer­ gestütztes Verkehrsmodell gelenkt werden. Wir wollen den Bau der U5, S4, S32 und eine Ver­ längerung der U2 und U4 nachWilhelmsburg vo- anbringen. Perspektivischwollenwir eineElbque­ rung für S- und Fernbahn in Hamburgs Westen durch einen Elb- tunnel anstoßen. Schnelle Ringbuslinien und weitere Querver- bindungen zwischen Schnellbahnstationen sind notwendig. Wir brauchen eine digitale verkehrsträgerübergreifende Buchbarkeit sowie ein einfaches Tarifsystem. DasHamburger Straßennetzmuss kontinuierlich saniert werden, nicht nur Hauptverkehrsstraßen. Wir fordern klare Sanierungszielvorgaben auch für Nebenstraßen sowie Geh-‐ und Radwege und eine intelligente Ampelsteuerung. Für einen funktionierenden Wirtschaftsverkehr setzen wir uns vehement für denBauder A26-West undOst (Hafenpassage) ein. Unsere Verkehrspolitik setzt auf den ÖPNV. Erforderlich hierfür: U- und S-Bahnverbin­ dungen bis in die Umlandkreise hinein. Ring­ strukturen optimieren den Umstieg vom MIV (motorisierter Individualverkehr) auf den ÖPNV. Die Modernisierung der In- frastruktur von U- und S-Bahn ist notwendig, um die Taktrate unter zwei Minuten zu halten. Wir fordern eineMachbarkeits­ studie für eine westliche Elbquerung der U- und S-Bahn sowie eine Tangentialverbindung mit Expressbuslinien. Das Stra­ ßenerhaltungsmanagement funktioniert insgesamt. Nicht gut ist bislang die Baustellenkoordinierung, um einen 24-Stun­ den-Baustellenbetrieb zu ermöglichen. Bezirksstraßen gerin­ gerer Ordnung gehören insMonitoring.