Februar / März 2020

WWW.HK24.DE 11 POSITIONEN DER PARTEIEN Professionelle Büroeinrichtungen Deutsche Markenfabrikate von günstig bis exklusiv Habichthorst 44-46 • Tel. 57 14 70-0 • www.agentur78.de Möbel- Ausstellung Agentur78_abAug08 09.07.2008 10:23 Uhr Seite 1 Welche Pläne hat Ihre Partei zur effektiven Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und zur Durchsetzung von Rechtssicherheit? Wir wollen den Kampf gegen organisierte Wirt­ schaftskriminalität vorantreiben und brauchen dafür gut ausgebildete Spezialist*innen, die da­ für sorgen, dass der Staat in diesem Feld auf Augenhöhe agiert. Mit der Neuregelung von Schwarzfahren, Cannabiskonsumund des Vermummens auf Demonstrationen als Ordnungswidrig­ keit können wir die Strafverfolgungsbehörden entlasten. Hier­ durch werden neue Kapazitäten frei, umWirtschaftskriminali­ tät gezielt zu bekämpfen. Die Stärkung der Kriminalpolizei ist ebenso wichtig wie die Stärkung der Polizeipräsenz. Wir stehen zur Zusammenarbeit derWirtschaftmit der Polizei zumSchutz vor Cybercrime undWirtschaftskriminalität und -spionage. Wir setzen den Ausbau der personellen Aus­ stattung der Justiz dort, wo es notwendig ist, kon­ sequent fort. Das gilt auch für die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft. Für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung gibt es eigene Abteilungen in der Staats­ anwaltschaft. Wir haben in den vergangenen Jahren die Zahl der Polizeikräfte um fast 1000 erhöht und führen die Einstellungsof­ fensive der Polizei fort. Zudem setzen wir auf präventive Arbeit durch Information und Beratung durch das Fachkommissariat Cybercrime. Auch von Diebstählen betroffene Firmen nehmen das Angebot zur aufsuchenden Beratung, zur Schwachstellen­ analyse und zur Schulung durch das LKA an. Trotz der rückläufigen Kriminalität nimmt die Wirtschaftskriminalität zu. Polizei und Staats­ anwaltschaft verfügen nicht über ausreichend IT-Kompetenz, um dieses Feld nachhaltig zu bekämpfen. Wir fordern, dass deutlich mehr IT-Fachkräfte beschäftigt werden, die sich um die Verfolgung von Cybercrime kümmern. Dazu müssen wir die Bezahlung und die berufliche Perspektive der IT-Fachkräfte erheblich verbessern. Sinnvoll wäre zudem eine Übermittlung aller Alias-Identitäten von Beschuldigten an den SCHUFA-FraudPool durch die Polizei; hier gehören die daten­ schutzrechtlichen Hindernisse auf den Prüfstand: Daten­ schutz darf kein Täterschutz sein. Straftaten im Bereich Wirtschaftskrimina­ lität, die der Gesellschaft meist riesigen Scha­ den zufügen, werden häufig nicht ausreichend gerichtlich auf­ geklärt. Das kann durch eine stärkere Fokussierung der Staats­ anwaltschaft auf diesen Bereich überwunden werden. Alle Zweige der Gerichtsbarkeit leiden massiv unter mangelhafter Ausstattung. DIE LINKE wird sich für bessere Arbeitsbedin­ gungen sowie für eine gute personelle und materielle Ausstat­ tung der Justiz einsetzen. Die Dauer von Gerichtsverfahren muss reduziert werden, zumBeispiel durch Digitalisierung der Verfahren in den Geschäftsstellen der Gerichte. Es ist dringend notwendig, die Verfahren an den Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft zu be­ schleunigen. Dafür wollen wir die Digitalisie­ rung stärker nutzen. Die Wirtschaftskriminalität, insbesondere die Cyberkriminalität, stellt eine immer größere Bedrohung für die kleinen und mittleren Unternehmen in Hamburg dar. Es müssen hier endlich Schwerpunkte gesetzt werden. Neben all­ gemeiner Ressourcensteuerung sollten für die Polizei endlich Sonderlaufbahnen für hoch qualifizierte IT- undWirtschaftskri­ minalisten geschaffen werden. Insgesamt sind die Strafverfol­ gungsbehörden personell und sachlich besser auszustatten. Das Netzwerk Standortsicherheit ist weiter zu stärken. Eine Entpolitisierung durch Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften – wie bei Richtern – von der Weisungsbefugnis der Justizbe­ hörde ist geboten. Ebenso Verbesserungen bei der Einsatz­ stärke, der Ausrüstung und der Vergütung der Polizei. Bei der Clankriminalität ist erhöhter Beobachtungsdruck erforder­ lich. Hierzu brauchen wir mehr Personal und eine bessere Ausstattung bei der Polizei. Gleiches gilt für die Cyberkrimina­ lität und die Bekämpfung links- und rechtsradikaler Gewalt. Wir brauchen eine Anpassung des Hamburger an die Möglich­ keiten des Bayerischen Polizeirechts sowie eine deutlich kon­ sequentere Abschiebepraxis.