Februar 2018

HAMBURGER WIRTSCHAFT 02 / 18  AMTLICHES 50 Amtliches Dritte Änderung der Beitragsordnung der Handelskammer Hamburg Vom 18. Dezember 2017 Das Plenumder Handelskammer Hamburg hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2017 gemäß § 4 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handels- kammern in der imBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum- mer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 93 des Gesetzes vom29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde beschlossen: § 1 Die Beitragsordnung der Handelskammer Hamburg vom14. Mai 2004 (Amtl. Anz. S. 1057), zuletzt geändert am21. Dezember 2006 (Amtl. Anz. 2007 S. 576), wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Ablauf des Monats“ durch das Wort „Zeitpunkt“ ersetzt. 2. § 5 Absätze 1 und 2 werden wie folgt neu gefasst: „(1) Natürliche Personen und Personengesellschaften, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, und eingetra- gene Vereine, wenn nach Art oder Umfang ein in kaufmänni- scherWeise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist, sind vom Beitrag freigestellt, soweit ihr Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder soweit für das Bemes- sungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, ihr nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Ge- winn aus Gewerbebetrieb 5.200 Euro nicht übersteigt. (2) Die in Absatz 1 genannten natürlichen Personen sind, soweit sie in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirt- schaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erzielt haben, noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder un- mittelbar zumehr als einemZehntel beteiligt waren, für das Geschäftsjahr der Handelskammer, in dem die Betriebser- öffnung erfolgt, und für das darauf folgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für das dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000 Euro nicht über- steigt.“ 3. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absätze 1 und 2 werden durch folgenden neuen Absatz 1 ersetzt: „(1) Umsatz im Sinne der Beitragsordnung ist die Summe der steuerfreien und steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich unentgeltlicher Wert- abgaben im Sinne von § 1 Abs. 1 sowie § 3 Abs. 1b und 9a Umsatzsteuergesetz (UStG). Bei umsatzsteuerlichen Organ- schaften wird für den gesamten Organkreis der umsatzsteu- errechtliche Umsatz der Organträgerin zugrunde gelegt.“ b) Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 2. 4. § 11 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst: „(1) Soweit die Beitragsordnung Rechtsfolgen an die Eintra- gung imHandelsregister knüpft, ist dieses Kriteriumerfüllt, wenn der Kammerzugehörige zu irgendeinemZeitpunkt des Geschäftsjahres in demRegister eingetragen ist. Dieses Kri- terium ist ebenfalls erfüllt, wenn der Kammerzugehörige in einemRegister eines anderen Staates eingetragen ist, soweit dieses Register eine dem deutschen Handelsregister ver- gleichbare Funktion hat.“ § 2 Diese Änderung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Hamburg, den 18. Dezember 2017 HANDELSKAMMER HAMBURG Tobias Bergmann Ulrich Brehmer Präses stellv. Hauptgeschäftsführer www.hansabaustahl.de Kompetenz und Erfahrung am Bau seit über 45 Jahren! Verkauf · Miete · Montagen Büro-, Sanitär-, Lagercontainer · Tanks Bauwagen · Bau-WC · Bauzaun · Schnellbau-Hallen Türen · Tore · Zargen aus Stahl und Holz info@hansabaustahl.de · 040/733 60 70 H amb u r g O n l i n e www.teamnorden.de TEAMNORDEN Kommunikation und Design ist seit 1989 erfolgreich tätig. Unsere Philosophie: Reduzieren. Gründlich differenzieren. Konzentriert herausarbeiten. Unverwechselbar inszenieren. Merkfähig gestalten. Vertrauen und Sympathie schaffen. Erfolg im Markt sichern. Wir sind darauf spezialisiert, für Sie erfolgreich zu sein. Kontakt: +49(0)40/43 27 86 27 | info@teamnorden.de www.container.de Mobilität macht glücklich! …mit mobilen Raumsystemen von ELA Container: Ob als Büro-, Wohn-, Mannschafts- oder Sanitärcontai- nern. ELA Container bieten europaweit temporäre Räumlichkeiten für jeden Einsatz. Innerhalb von 24 Stunden liefert ELA – bezugsfertig und komplett ausgestattet. Rufen Sie uns an: (05932) 506-0 Das Mitgliedermagazin der Handelskammer Hamburg, die „Hamburger Wirtschaft“, ist für Sie jederzeit kostenlos und einfach zugänglich und online abrufbar. Ferner finden Sie das Archiv der „Hamburger Wirtschaft“, welches bis ins Jahr 2005 zurückreicht, auf unserer Website. Haben Sie Fragen, dann rufen Sie uns gerne an. Telefon: 040 / 524722688 VKM GmbH Hamburg Onl ine ANZEIGE